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HEINR. BETZ SÖHNE GMBH & CO. KG

Seit mehr als 140 Jahren spezialisiert auf die Herstellung von Rollen und Schiebetürbeschlägen.

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Hochwertige Produkte. Bester Service. Schnelle Lieferung.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN   




GELTUNG DER BEDINGUNGEN  

 1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende      Geschäftsbedingungen des Partners, die durch uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.


ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

 2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen/Listungen werden erst mit unserer schriftlichen      Bestätigung verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

 3. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen,      Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der      Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.


PREISSTELLUNG

 4. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren      Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweiligen      gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 5. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und      branchenüblicher Verpackung.

 6. Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material-, oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt,      eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.


LIEFERUNG

Bei Nicht-Katalogware behalten wir uns vor, Über- und Unterlieferungen von bis zu 10% vorzunehmen!


 7. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist,      liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich der Einigung der      Vertragspartner darüber, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist      ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterfüllung      verlangt werden kann. Im übrigen bedürfen Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart      werden können, der Schriftform.

 8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung      wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche      Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw. - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten      Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der      Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils      ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten      kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine      Abnahmeverpflichtung.

 9. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art      unverzüglich mitzuteilen.

10. Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.       Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Partner kein Interesse       hat.

11. Beeinflussen spätere Änderungen des Vertrages durch den Partner die Lieferfrist, so kann sich diese in      angemessenem Umfang verlängern.


EIGENTUMSVORBEHALT

12. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der       Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

13. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen      Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder      verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der      Vorbehaltsware zu sichern.

14. Bei Zahlungsverzug des Partners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf      Kosten des Partners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

15. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner      schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

16. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in      sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen      Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

17. Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Partners       insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden       Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.



SACHMÄNGEL

18. Wir stehen ein für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware.

19. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung      durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir      ebensowenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder      Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der      Ware nur unerheblich mindern.

20. Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. Es gilt      als vereinbart, der kürzeste mögliche Verjährungszeitraum nach dem Gesetz.

21. Offene Mängel hat der Partner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel      unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.

22. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern      einwandfreien Ersatz.

23. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann      der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben.      Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder      die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen.      Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Partner oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des      Partners mit Erstattung der ihm entstandenen angemessenen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist      ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort      verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Als Höchstwert      erstatten wir maximal die Summe des Artikels gemäß Rechnung.


ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

24. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von 30 Tagen ab      Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14.Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 %      Skonto gewährt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist. Bei Erstaufträgen erfolgt      die Belieferung grundsätzlich gegen Vorkasse. In diesem Falle gewähren wir 3 % Vorkassenskonto.

25. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den      fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der      Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

26. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank      uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen      Basiszinssatz.

27. Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer      Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

28. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer      Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.      Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

29. Schaltet der Partner eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende Rechnungsausgleich erst mit      Zahlungsgutschrift auf unserem Konto ein.

30. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des      Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen,      in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners      oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.      

VERKAUFSHILFEN

31. Verkaufs- und Präsentationshilfen, die dem Partner kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum       und können jederzeit zurückgefordert werden. Während der Nutzung der Verkaufs- und Präsentationshilfen durch den       Partner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn über. Er verpflichtet sich, die Verkaufs- und Präsentationshilfen       nur mit unseren Waren zu bestücken und bei von ihm zu vertretendem Verlust oder Beschädigung Ersatz zu leisten.       

SONSTIGE ANSPRÜCHE

32. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns      ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung,      aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter      Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem      haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

33. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht      oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch uns      verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe des      Rechnungswertes.

34. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der      gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht      bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und      soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst      entstanden sind, abzusichern.

35. Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine      Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der      Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 23, letzter Satz entsprechend.

36. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer      gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


GEHEIMHALTUNG

37. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die diesem Vertragsverhältnis zugrunde      liegenden Informationen nicht als vertraulich.


ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, TEILNICHTIGKEIT UND ÜBERTRAGBARKEIT DER VERTRAGSRECHTE  

38. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht      der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980      über Verträge über den Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

39. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und/oder Scheckprozesses ist unser Geschäftssitz      Gerichtsstand, soweit der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-      rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

40. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen      unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall      sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst      gleichkommende Regelung zu ersetzen.

41. Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.

42. Falls für Sonderanfertigungen besondere Werkzeuge, Vorrichtungen usw. in Rechnung gestellt worden sind, so erwirbt      der Besteller durch die Vergütung von Kostenanteilen keinen Anspruch auf die Werkzeuge. Sie verbleiben vielmehr in      unserem Eigentum und Besitz.


ACHTUNG BEI WARENRÜCKNAHME

Bitte bei Transportschäden beachten, dass Schäden bzw. Verlust innerhalb von 24 Stunden (Postsendungen) und innerhalb von 7 Tagen (Bahn/Spedition) dem Transportführer gemeldet werden. Bitte überprüfen Sie die Sendung sofort auf Vollständigkeit und Beschädigungen und reklamieren Sie evtl. Beanstandungen direkt beim Frachtführer (Bahn, Paketdienst, Spedition usw.). Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden. Mengenreklamationen und Mängelrügen werden nur innerhalb von einer Woche nach Wareneingang anerkannt. Rücksendungen dürfen nur nach Rücksprache mit unserem zuständigen Sachbearbeiter erfolgen. Dieser vergibt eine Rücknahme Nummer, die bei der Retoure anzugeben ist. Im Falle von Retouren bedienen Sie sich bitte des Frachtführers (Bahn, Paketdienst, Spediteur usw), der Ihnen die Ware angeliefert hat. Die Rücksendungen haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen, und zwar frei Haus Radevormwald. Sollten die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten werden, sind wir nicht in der Lage, evtl. Reklamationen zu akzeptieren und werden bei Rücksendungen die Warenannahme verweigern. Bei Reklamationen, die berechtigt sind, werden selbstverständlich die verauslagten Frachtkosten bei entsprechender Anzeige gutgeschrieben.                                                                                                                                                   

Stand 06/2008

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